Corona-Hinweis

Das Bürgerbüro in der Innenstadt sowie die weiteren Dienststellen der Stadtverwaltung sind wieder geöffnet. Eine vorherige Terminbuchung ist weiterhin erforderlich. Zudem ist das Tragen einer Schutzmaske beim Betreten Pflicht.

Alle aktuellen Hinweise finden Sie unter www.duelmen.de/corona 

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Allgemeine Aufstellerlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, braucht hierfür eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO.

Die Erlaubnis ist rechtzeitig vorher schriftlich zu beantragen.
Die Erlaubnis berechtigt zur Aufstellung von Spielgeräten im gesamten Bundesgebiet.

Hinweis:
Für jeden einzelnen Aufstellungsort (Gaststätte, Imbiss etc.) eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Rechtsgrundlagen 

Voraussetzungen

Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Gewerbezentralregisterauszug für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen
  • ggfs. Handelsregisterauszug

Kosten

  • 1.800,00 EUR

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Allgemeine Aufstellerlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, braucht hierfür eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO.

Die Erlaubnis ist rechtzeitig vorher schriftlich zu beantragen.
Die Erlaubnis berechtigt zur Aufstellung von Spielgeräten im gesamten Bundesgebiet.

Hinweis:
Für jeden einzelnen Aufstellungsort (Gaststätte, Imbiss etc.) eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Rechtsgrundlagen 

  • schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Gewerbezentralregisterauszug für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen
  • ggfs. Handelsregisterauszug
  • 1.800,00 EUR
Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO, Spielautomat, Geldautomat https://serviceportal.duelmen.de:443/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/304/show
Bürgerdienste, Gewerbe und Markt
Markt 1 48249 Dülmen
Fax 02594 12-349

Herr

Kevin

Herbst

Sachbearbeitung

6

02594 12-313
k.herbst@duelmen.de