Allgemeine Aufstellerlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, braucht hierfür eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO.

Die Erlaubnis ist rechtzeitig vorher schriftlich zu beantragen.
Die Erlaubnis berechtigt zur Aufstellung von Spielgeräten im gesamten Bundesgebiet.

Hinweis:
Für jeden einzelnen Aufstellungsort (Gaststätte, Imbiss etc.) eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Rechtsgrundlagen 

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

  • 1.800,00 EUR

Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Gewerbezentralregisterauszug für Behörden (muss beim zuständigen Meldeamt beantragt werden)
  • Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen
  • ggfs. Handelsregisterauszug

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Bürgerdienste, Gewerbe und Markt

Overbergplatz 3
48249 Dülmen

E-Mail: gewerbe@duelmen.de