Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW)

Jede Person kann sich mit Anregungen und Beschwerden an die Stadtverordnetenversammlung wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie oder er im Stadtgebiet wohnt.

Die Anregung oder Beschwerde sollte in den Aufgabenbereich der Stadt Dülmen fallen. Angelegenheiten, die nicht zum Aufgabenbereich der Stadt Dülmen gehören, werden an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird darüber unterrichtet.

Abzugrenzen von diesen Anregungen und Beschwerden sind sonstige Hinweise und Misstände, wie wilde Müllkippen, defekte Beleuchtung, abgemeldete Fahrzeuge, Vandalismus etc., die über den Mängelmelder mitgeteilt werden können. Ebenso sind Beschwerden über das persönliche Verhalten von Beschäftigten über den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und insoweit von den hier genannten Anregungen und Beschwerden nicht erfasst.

Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden hat die Stadtverordnetenversammlung an den Hauptausschuss übertragen. Dieser prüft die Angelegenheit inhaltlich und überweist sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, sodass Gelegenheit besteht, die Behandlung der eigenen Eingabe mitzuverfolgen.

Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird über die Stellungnahme bzw. Entscheidung des zuständigen Gremiums unaufgefordert unterrichtet.
 
Anonyme Eingaben werden nicht behandelt. Gleiches gilt dann, wenn die Anregungen und Beschwerden einen Straftatbestand erfüllen oder sie gegenüber bereits geprüften Sachverhalten keinen neuen Inhalt mehr vorbringen.

Rechtsgrundlagen 

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Zuständige Organisationseinheit

Organisation und ZVS

Tiberstraße 17
48249 Dülmen