Wahlen: Beratung von Parteien, Wählergruppen, Wahlbewerbern

Im Zuge der Durchführung der verschiedenen Wahlen berät das Wahlamt der Stadt Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerber.
Der Fachbereich hält die Unterlagen und notwendigen Formulare für eine Kandidatur bereit, gibt diese aus und prüft anschließend die eingereichten Wahlvorschläge auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Rechtsgrundlagen

Ihr Weg zur Antragstellung


Voraussetzungen

  • Das Wahlamt der Stadt Dülmen berät Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerber für die Kommunalwahlen.
  • Bei Europa- und Bundestagswahlen werden diese Aufgaben vom Kreis Coesfeld bzw. vom nordrhein-westfälischen Landeswahlleiter vorgenommen.

Unterlagen

  • Formular Wahlvorschlag
  • Wählbarkeitsbescheinigung
  • bei Bedarf: Unterstützungsunterschriften, Erklärung über die Verbindung von Wahlvorschlägen 

Parteien und Wählergruppen:
  • Protokoll Mitglieder- oder Delegiertenversammlung mit eidesstattlicher Versicherung
  • Zustimmungserklärung bzw. Zustimmungserklärung für EU-Bürger
  • Vollmacht zur Einreichung der Wahlvorschläge
  • Bescheinigung der Parteimitgliedschaft oder Erklärung der Bewerber, dass sie parteilos sind (nur Parteien)
  • Wahlanzeige beim Landeswahlleiter innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist (nur Parteien)

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Organisation und ZVS

Tiberstraße 17
48249 Dülmen