Existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen / Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Zum 01.01.2020 ist die dritte von vier Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  in Kraft getreten. Der Bundesgesetzgeber möchte damit erreichen, dass in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen selbständiger leben können.

Konkret wurde die bislang gewährte Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) herausgetrennt und in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) überführt. Ab 2020 wird also zwischen Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen unterschieden. Die Fachleistungen werden auch weiterhin vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Kooperation mit den entsprechenden Einrichtungen erbracht.

Für die existenzsichernden Leistungen dieses Personenkreises, also den Geldleistungen zum Lebensunterhalt für z. B. Ernährung und den Unterbringungskosten in den Einrichtungen, sind die Sozialämter der Städte und Gemeinden zuständig. Sowohl der LWL als auch in aller Regel die Einrichtungen der Behindertenhilfe haben den betreffenden Personenkreis sowie die gesetzlichen Vertreter/-innen bzw. Betreuer/-innen bereits über diese bedeutsamen Änderungen informiert.

Ansprechpartnerin in der Abteilung Soziales der Stadt Dülmen ist Hannah Göckener, Tel. 02594/12-528, h.goeckener@duelmen.de.

Die abzugebenden Antragsunterlagen können entweder zurückgesandt oder nach vorheriger Terminvereinbarung auch persönlich in der Abteilung Soziales abgegeben werden. Die Abteilung Soziales der Stadt Dülmen ist im Verwaltungsgebäude Overbergpassage, Eingang 1 (links neben dem Eingang der Stadtbücherei), im 2. Obergeschoss, zu finden und barrierefrei zu erreichen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist deshalb zwingend erforderlich, weil die Antragsbearbeitung und ggfls. auch die individuelle Beratung zeitlich umfassend ist und auf diese Weise unangenehme Wartezeiten weitestgehend vermieden werden können.

Auch Bewohner, die jetzt Selbstzahler oder Wohngeldempfänger sind, könnten ab 01.01.2020 ebenso wie Rentenempfänger einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Im Zweifelsfall sollte ein Beratungsgespräch geführt werden, um festzustellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Weiterführende Informationen lassen sich unter dem Link www.bthg2020.lwl.org finden.

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Zuständige Organisationseinheit

Soziales, Ehrenamt und Senioren

Overbergplatz 3
48249 Dülmen

E-Mail: soziales@duelmen.de